Allgemeine

Geschäftsbedingungen

  • von: Stefan Epner, Inh. „denkapparat“, Diepersdorf 77, A-4552 Wartberg an der Krems
  • gültig ab / Stand: 01.01.2021
  • Tel.: +43 (0)7587 / 20541
  • E-Mail: office@denkapparat.at
  • UID-Nr.: ATU63341789
  • Mitglied der: Wirtschafskammer Oberösterreich

Inhaltsübersicht

Präambel
1. Geltungsbereich
2. Kostenvoranschläge / Bestellung und Vertragsabschluss
3. Preise, Versandkosten
4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
5. Mahn- und Inkassospesen
6. Annahmeverzug
7. Lieferbedingungen
8. Geringfügige Leistungsänderungen
9. Datenschutz
9. Haftung / Schadenersatz / Gefahrenübergang
10. Gewährleistung
11. Eigentumsvorbehalt
12. Rücktrittsrecht des Unternehmers / unberechtigter Rücktritt des Kunden
13. Datenschutz
14. Adressenänderung und Urheberrecht
15. Zurückbehaltungsrecht
16. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
17. Salvatorische Klausel
18. Schlussbestimmungen
19. Zustimmung gemäß § 107 TKG

Präambel

(1) Die Angebote des Webshops von Stefan Epner (im Folgenden kurz: „Unternehmer“) richten sich ausschließlich an Unternehmer (B2B). Mit der Verwendung der Webseite und/oder des Webshops des Unternehmers anerkennen Interessenten, Käufer und Werkbesteller (im Folgenden kurz: „Kunden“) die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: „AGB“).

(2) Der Unternehmer ist stets bemüht, Kunden ein Höchstmaß an Service zu bieten. Dementsprechend werden auch die Webseite und der Webshop unter den Gesichtspunkten Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Der Unternehmer übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die darin angeführten Angaben fehlerfrei oder vollständig sind. Er haftet auch nicht dafür, dass die mit der Webseite bzw. dem Webshop angebotenen Dienste ohne Unterbrechungen zugänglich sind, gewünschte Verbindungen stets hergestellt werden können oder gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben oder übermittelte Daten verarbeitet werden.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, den Inhalt seiner Webseite, seines Webshops und seiner AGB, insbesondere die angebotenen Leistungen und Preise, die darin beschrieben werden, jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. Sollten Angaben dieser Webseite überholt sein, so trifft den Unternehmer dafür keine Verantwortlichkeit. Er haftet weder für den Inhalt von übermittelten Daten noch für den Inhalt von Daten, die über ihn zugänglich sind.

(4) Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

1. Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Kostenvoranschläge / Bestellung und Vertragsabschluss

(1) Kostenvoranschläge des Unternehmers stellen – mangels ausdrücklicher anderer Bezeichnung – freibleibende unverbindliche Kostenschätzungen dar und verpflichten ihn weder zur Annahme des Auftrages noch zur Durchführung der im Kostenvoranschlag angeführten Leistungen.

(2) Kostenvoranschläge und Angebote werden entsprechend dem Fachwissen erstellt. Auf Umstände, die außerhalb dessen liegen, was der Kunde dem Unternehmer vor Übermittlung des Kostenvoranschlages oder des Angebotes mitgeteilt hat, kann nicht Bedacht genommen werden.

(3) Die mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages oder Angebots verbundenen Leistungen, wie zum Beispiel Planung, werden gesondert (nach Stundensatz: € 60,00 zzgl. 20 % USt. pro Stunde) verrechnet.

(4) Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen trifft den Unternehmer keine Verantwortlichkeit, insbesondere haftet er nicht für darin enthaltene Mängel oder daraus resultierende Schäden. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Mängelfreiheit der von ihm beigestellter Muster, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne und/oder sonstigen Unterlagen. Der Kunde bestätigt ferner, über sämtliche Rechte an den dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Mustern, Zeichnungen, Entwürfen, Plänen und/oder sonstigen Unterlagen ähnlicher Art zu verfügen und wird den Unternehmer hinsichtlich möglicher Anspruchsstellungen Dritter schad- und klaglos halten.

(5) Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(6) Die Registrierung – als Voraussetzung für die Nutzung des Webshops durch den Kunden – und die Bestellung im Webshop erfolgen in folgenden Schritten:

Registrierung:

a. Sofern Interesse an der Nutzung des Webshops besteht, hat der Kunde zunächst über das auf der Webpage des Unternehmers zur Verfügung stehende Kontaktformular eine Anfrage an den Unternehmer zu richten, diesen für den Zugang zum Webshop mittels Zugangsdaten zu registrieren.

b. Nach der Anfrage erhält der Kunde ein E-Mail, mit welchem Daten für die Registrierung des Kunden angefragt werden. Nach Übermittlung der Kunden-Daten kann der Unternehmer dem Kunden seine persönlichen Zugangsdaten für den Webshop übermitteln und wird diesfalls im Webshop registriert. Es besteht keine Verpflichtung des Unternehmers, Anfragen zu beantworten und/oder Zugangsdaten zu übermitteln.

Bestellung im Webshop:

a. Login mit den übermittelten Zugangsdaten

b. Auswahl der gewünschten Ware

c. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (siehe dazu auch Punkt 4.)

d. Bestätigung durch Anklicken des Buttons: „ich habe die AGB (abrufbar unter: https://denkapparat.at/recht/agb/) gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese).

e. Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, hierdurch Absenden der Bestellung

f. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.

g. Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist und kann über die Funktion „Drucken“ vom Kunden ausgedruckt werden. Die Erklärung der verbindlichen Annahme des Vertragsangebotes erfolgt erst durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Unternehmers.

3. Preise, Versandkosten

(1) Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer (netto) zu verstehen.

(2) Die Verkaufspreise des Unternehmer beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt – mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung – auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.

(3) Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten ergeben sich aus dem jeweiligen Lieferort und der Art sowie dem Gewicht der Ware (z.B. Sperrgutaufschlag etc.). Vor der zahlungspflichtigen Bestellung durch den Kunden werden diesem im Warenkorb die Versandkosten angezeigt.

(4) Preise und Konditionen sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

(5) Folgende Stundensätze bzw. Tarife des Unternehmers finden gegebenenfalls für folgende Leistungen Anwendung:

– Vorkonfektionieren nach Kundenwunsch – Stundensatz: € 50,00 zzgl. 20 % USt. pro Stunde
– Planung und Konzeption – Stundensatz: € 60,00 zzgl. 20 % USt. pro Stunde

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

(1) Die Zahlung eines Kunden für dessen erste Bestellung im Webshop hat per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) auf das auf der Webseite und im Webshop des Unternehmers angeführte Geschäftskonto zu erfolgen. Bei Folgebestellungen wird eine Zahlung nach Rechnungsübermittlung mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen netto akzeptiert.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmern 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen.

5. Mahn- und Inkassospesen

(1) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, sämtliche dem Unternehmer entstehenden Betreibungskosten wie Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB.

(2) Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

6. Annahmeverzug

(1) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von zumindest 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern.

(2) Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

7. Lieferbedingungen

(1) Der Unternehmer liefert per Versand nach Österreich, Deutschland und in die Schweiz.

(2) Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen sind.

(3) Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Liefertermine bzw. Leistungserbringungstermine sind grundsätzlich unverbindlich.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen, um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

8. Geringfügige Leistungsänderungen

(1) Geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderung der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt.

(2) Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Maserung und Struktur etc.).

9. Haftung / Schadenersatz / Gefahrenübergang

(1) Eine allfällige Haftung des Unternehmers wird für Fälle leichter Fahrlässigkeit und schlicht grober Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, ausgeschlossen. Der Unternehmer haftet weder für entgangenen Gewinn noch für Folgeschäden und/oder mittelbare (Dritt-)Schäden.

(2) Das Vorliegen von leichter, schlicht grober oder krass grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

(3) Ersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Unternehmer müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend gemacht werden.

(4) Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen, insbesondere über Schadenersatz, gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

(5) Die Gefahr für eine Beschädigung oder den Untergang der Sache geht mit Übergabe an ein Liefer-, Versand- oder Transportunternehmen, spätestens aber mit Ablieferung der Sache an den Kunden auf diesen über.

(6) Fälle höherer Gewalt und/oder kurzfristiger behördlicher Anordnungen befreien den Unternehmer von seinen Leistungspflichten.

10. Gewährleistung

(1) Allfällige Mängel der bestellten Waren sind bei sonstigem Anspruchsverlust vom Kunden nach Lieferung umgehend schriftlich an den Unternehmer zu rügen. Auf begründetes schriftliches Verlangen des Kunden wird der Unternehmer – soweit möglich – den Hersteller der bestellten Ware innerhalb angemessener Frist nennen.

(2) Als Mangel gelten einvernehmlich nicht Verschleiß oder Beschädigung der Lieferung oder Leistung, insbesondere durch mechanische oder chemische Einwirkung oder Hitze. Ebenfalls nicht als Mangel gelten Produktfehler oder die Beschädigung am Transportweg oder durch das liefernde Transportunternehmen.

(4) Voraussetzung für jegliche Gewährleistung und/oder allfällige Garantien ist, dass der Kunde sämtliche Pflege- und Wartungshinweise und/oder Bedienungsanleitungen beachtet und strikt eingehalten hat und der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe an ein Transportunternehmen bzw. spätestens bei Ablieferung an den Kunden vorhanden war, was der Kunde nachzuweisen hat.

(5) Sofern der Unternehmer Gewähr zu leisten hat, kann er innerhalb angemessener Frist wählen, welcher Behelf (Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung) zur Anwendung gelangt.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe an ein Transportunternehmen bzw. Ablieferung an den Kunden. Zur Wahrung der Frist ist die gerichtliche Geltendmachung durch den Kunden erforderlich.

(7) Kosten für Mängel- und/oder Schadenfeststellungen sowie für Behebungsversuche hat der Unternehmer nur dann zu tragen, wenn er diesen vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

11. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

(2) Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Der Kunde trägt also das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

12. Rücktrittsrecht des Unternehmers / unberechtigter Rücktritt des Kunden

(1) Bei Annahmeverzug (Punkt 6.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmer einen nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

13. Datenschutz

(1) Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

(2) Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) können auf der Homepage des Unternehmers unter: https://denkapparat.at/recht/datenschutz/ abgerufen werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen, sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten kann und darf.

14. Adressenänderung und Urheberrecht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- und Geschäftsadresse dem Unternehmer unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

(2) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

15. Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation – außer in Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

(2) Der übrige Teil ist unverzüglich an den Unternehmer zur Auszahlung zu bringen.

16. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Als Erfüllungsort wird der Sitz des Unternehmers, somit A-4552 Wartberg an der Krems, vereinbart.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Es wird die österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des örtlich für den Sitz des Unternehmers (A-4552 Wartberg an der Krems) zuständigen Gerichtes vereinbart.

(4) Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht – unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO etc.) und des UN-Kaufrechtes – anwendbar.

17. Salvatorische Klausel

(1) Sollten Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig, undurchführbar und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige, undurchführbare und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig, undurchführbar und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam, durchführbar und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

18. Schlussbestimmungen

(1) Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

(2) Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

(3) Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und/oder diesen AGB durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmers gestattet. Bei Verletzung des Abtretungsverbots verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des Bruttoauftragswertes.

(4) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen Forderungen des Unternehmers welcher Art auch immer ist ausgeschlossen, es sei denn, der Unternehmer hätte die Gegenforderung des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkannt oder es handelt sich um eine rechtskräftig gerichtlich festgestellte Forderung des Kunden gegen den Unternehmer.

(5) Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarungen zwischen Kunden und Unternehmer bedürfen der Schriftform, was auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis selbst gilt. Für Nebenabreden gilt gleiches.

19. Zustimmung gemäß § 107 TKG

(1) Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten.

(2) Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit per E-Mail an: office@denkapparat.at widerrufen werden.