Allgemeine Geschäfts-Bedingungen

1. Geltungsbereich
2. Kostenvoranschläge und Angebote
3. Preise
4. Lieferung bzw. Leistungserbringung
5. Zahlung
6. Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz
7. Rücktrittsrecht
8. Datenschutz
9. Produkthaftung
10. Befreiung von der Erfüllung von Vertragsabschlüssen
11. Aufrechnungsverbot
12. Urheberrecht und Nutzung
13. Eigentumsvorbehalt
14. Sonstiges
15. Allgemeines
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
17. Anzuwendendes Recht

Präambel

Mit der Verwendung unserer Website anerkennen Sie die Gültigkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind stets bemüht unseren Kunden ein Höchstmaß an Service zu bieten. Dementsprechend wird auch diese Website unter dem Gesichtspunkt höchst möglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass die darin angeführten Angaben fehlerfrei oder vollständig sind. Wir haften auch nicht dafür, dass die mit unserer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder gewünschte Verbindungen immer hergestellt werden können oder gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben oder übersandte Daten verarbeitet werden. Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Website, insbesondere die angebotenen Leistungen und Preise die darin beschrieben werden, jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. Sollten Angaben dieser Website überholt sein, so trifft uns dafür keine Verantwortlichkeit. Wir haften nicht für den Inhalt von übermittelten Daten und den Inhalt von Daten, die über uns zugänglich sind.

1. Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Werkbesteller bzw. Käufer, im Folgenden kurz „Kunde“ genannt. Anders lautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsschluss widersprechen. Auch die Übersendung der Auftragsbestätigung gilt nicht als Anerkennung der Bedingungen des Kunden. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweilig einzelnen Geschäftsfall. Spätestens mit Auftragserteilung bzw. Bestellung gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Kostenvoranschläge und Angebote

Kostenvoranschläge verpflichten uns weder zur Annahme des Auftrages noch zur Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Kostenvoranschläge sind für uns nur dann verbindlich, wenn dies im Kostenvoranschlag ausdrücklich angeführt ist. Ansonsten sind unsere Kostenvoranschläge sowie unsere Angebote grundsätzlich freibleibend. Kostenvoranschläge und Angebote werden nach bestem Fachwissen erstattet. Auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb unserer Erkennbarkeit liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Die mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages darüber hinaus verbundenen Leistungen, wie zum Beispiel Planungsarbeiten, werden gesondert verrechnet. Für uns von unseren Kunden zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen trifft uns keine Verantwortlichkeit und insbesondere haften wir nicht für darin enthaltene Mängel. Der Kunde haftet für die Richtigkeit von ihm beigestellter Muster, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne oder Unterlagen. Der Kunde haftet ferner dafür, alle Rechte an den übersandten Mustern, Zeichnungen, Entwürfen, Plänen oder Unterlagen ähnlicher Art zu haben.

3. Preise

Von uns genannte Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen MwSt. Maßgeblich sind die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise und Bedingungen. Mit Auftragsannahme liegt dementsprechend ein Fixpreis vor. Kostenänderungen, insb. Lohn, Material, Energie werden von uns nicht an den Kunden weitergegeben. Die von uns angeführten Preise verstehen sich exklusive Zusendung, ausgenommen allenfalls anfallende Zölle. Sonderwünsche betreffend Transport (Eilzusendung, UPS etc.) sind Aufpreis pflichtig. Preise und Konditionen sind jedoch freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

4. Lieferung bzw. Leistungserbringung

Bei Abwicklung des Geschäfts im Kreditkartenverkehr erfolgt die Auslieferung der Ware erst nach Abbuchung und erfolgter Gutschrift des Kaufpreises. Unsere Angaben über Liefertermine bzw. Leistungserbringungstermine sind grundsätzlich unverbindlich. Jede Änderung einer Bestellung hat eine Änderung des ursprünglichen, unverbindlichen Termins zur Folge. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, Art oder Umfang der vereinbarten Leistung oder Umstände der Leistungserbringung zu ändern oder zusätzliche Leistungen zu verlangen. Mit Fertigstellung unserer Leistung gilt unsere Leistung als vom Kunden übernommen. Bei Ab- Annahmeverzug wird der Kunde vorbehaltlich sonst uns zustehende Rechte lagerzinspflichtig. Im Falle des Ab- Annahmeverzuges durch den Kunden sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu begehren. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine allfällige vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15 % des Kaufpreises als nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Dieser Betrag gilt auch als Mindestschaden wegen Nichterfüllung. Soweit Teillieferungen bzw. Teilleistungserbringungen möglich sind, sind wir auch dazu berechtigt. Jede Teillieferung bzw. -Leistungserbringung gilt als Geschäft für sich und kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Lieferpflichten und Leistungserbringungspflichten sowie diesbezügliche Fristen ruhen, solange der Kunde mit seiner Zahlung im Rückstand ist oder eine zur Erfüllung des Auftrages notwendige Handlung nicht vornimmt. Die Berechtigung unsererseits, in solchen Fällen auch entweder zum Teil oder gänzlich vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

5. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Nichtbezahlung trotz Fälligkeit sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Verzugszinsen in Höhe von 10 % per anno zu berechnen oder Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, eine allenfalls vereinbarte Anzahlung, mindestens aber 15 % des Kaufpreises bzw. Werklohns als nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Dieser Betrag gilt auch als Mindestschaden wegen Nichterfüllung. Kosten einer rechtsfreundlichen außergerichtlichen Intervention und Kosten eines Mahn- und Inkassobüros hat der Kunde zu tragen. Schecks werden nur unter Vorbehalt entgegengenommen und gelten bis zu ihrer gänzlichen Einlösung nicht als Bezahlung. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, werden Wechsel nicht angenommen. Bei vereinbarter Zahlung durch Wechsel trägt der Kunde in voller Höhe Diskont und Spesen, außerdem die Spesen der Einholung einer Auskunft über die Wechselbezogenen sowie die Kosten der Einziehung. Rückstellungen unserer Rechnungen haben keinen Einfluss auf die Fälligkeit.

6. Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz

Mängel sind sofort schriftlich an denkapparat – Stefan Epner, Diepersdorf 77, A-4552 Wartberg an der Krems  zu rügen, ansonsten gilt unsere Lieferung oder Leistung (Werk) als genehmigt. Als Mangel gelten einvernehmlich nicht Verschleiß oder Beschädigung der Lieferung oder Leistung (Werk), insbesondere durch mechanische oder chemische Einwirkung oder Hitze. Voraussetzung für jegliche Gewährleistung oder Garantie ist, dass der Kunde sämtliche Pflegehinweise beachtet und strikt eingehalten hat. Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Bemängelung leisten wir innerhalb der ersten 24 Monate ab Lieferung/Leistungserbringung nach unserer Wahl entweder Verbesserung oder Ersatz. Für den Fall, dass ein an der Ware bzw. Leistung binnen der ersten 6 Monate ab Lieferung auftritt, trifft den Kunden keinerlei Beweislast dafür, dass dieser Mangel schon bei Ablieferung der Ware bzw. Leistung vorlag. Wandlung sowie das Recht des Rücktritts vom Vertrag seitens des Kunden sind ausgeschlossen. Bei einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kann bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Bemängelung bei Gattungsschulden für den Fall eines Wandlungsanspruches oder Preisminderungsanspruches die Gewährleistung durch uns auch durch Austausch der mangelhaften Sache gegen eine mängelfreie erbracht werden. Für den Fall eines Preisminderungsanspruches sind wir auch berechtigt, entweder Verbesserung zu bewirken oder eine gleiche Sache nachzuliefern bzw. eine gleiche Leistung nach zu erbringen oder Ersatz zu leisten. Der Kunde hat bei Geltendmachung von Gewährleistungs- und oder Garantieansprüchen die Lieferung oder Leistung (Werk) auf eigene Kosten und Gefahr nach Tunlichkeit in der Originalverpackung an denkapparat – Stefan Epner zu schicken.

Mit Ablauf der Gewährleistungsfrist sind sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz verfristet bzw. verjährt. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen uns von Seiten des Kunden, unseres sonstigen Vertragspartners oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bzw. den vertragsgegenständlichen Leistungen durch andere Personen (z.B. in Folge sogenannter Schutzwirkungen zu Gunsten dritter) wird mit Ausnahme bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen.

7. Rücktrittsrecht

Im Falle der Lieferung oder Leistung (Werk) unsererseits aufgrund eines Fernabsatzvertrages haben Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes die Möglichkeit innerhalb einer Frist von vierzehn Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) nach Lieferung oder Leistung (Werk) vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag hat der Kunde binnen der genannten Frist von vierzehn Tagen denkapparat – Stefan Epner schriftlich zu verständigen, und die bestellte Lieferung oder Leistung (Werk) ungebraucht, unbeschädigt, in Originalverpackung auf eigene Gefahr und Kosten an denkapparat – Stefan Epner, Diepersdorf 77, 4552 Wartberg an der Krems abzusenden. Unfrei übersandte Waren werden vom denkapparat – Stefan Epner nicht übernommen.

8. Datenschutz

Wir sind bemüht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre bei uns gespeicherten Daten zu schützen. Wir sind jedoch insbesondere nicht dafür verantwortlich, sollte es jemandem gelingen, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung Ihrerseits als Kunde oder Dritten gegenüber uns aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

9. Produkthaftung

Zum Schutz unserer Kunden kommt das österreichische Produkthaftungsgesetz (PHG) in seiner jeweils geltenden Fassung uneingeschränkt zur Anwendung. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anspruchs aus Produkthaftung ist, dass ein fehlerhaftes Produkt vorliegt. Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, insbesondere angesichts des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann.

10. Befreiung von der Erfüllung von Vertragsabschlüssen

Höhere Gewalt und deren Folgen sowie von uns nicht zu vertretende Verzögerungen oder Unterbrechungen des Beginns unserer Ausführung oder während unserer Ausführung befreien uns von unserer Vertragserfüllungsverpflichtung. Wenn wir am Vertrag festhalten, so hat uns der Kunde, sofern die Behinderungen in seine Sphäre fällt, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Änderungen in der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. In diesem Fall haftet der Kunde für die Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag entstanden sind. Schadenersatzansprüche des Kunden aus diesem Grund sind ausgeschlossen.

11. Aufrechnungsverbot

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen unsere Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn, wir würden eine solche Aufrechnung ausdrücklich im Einzelfall ziffernmäßig anerkennen.

12.Urheberrecht und Nutzung

Sämtliche von uns ausgearbeiteten Muster, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne oder Unterlagen ähnlicher Art bleiben unser geistiges Eigentum, aus welchem Grund dem Kunden ungeachtet einer Bezahlung nur die Bewilligung erteilt wird, diese ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Der Kunde ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns ausgearbeiteten Muster, Zeichnungen, Entwürfe, Pläne oder Unterlagen ähnlicher Art weiter zu geben, zu vervielfältigen oder sonst in welcher Form auch immer zu verwerten. Für jede dennoch erfolgte Weitergabe ist uns der Kunde schadenersatzpflichtig, wobei er in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten hat. Allfällig zur Verfügung gestellte Proben bleiben unser Eigentum und sind bei Nichtzustandekommen eines Vertragsabschlusses wieder unverzüglich an uns zurückzustellen.

13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren und die erbrachten Leistungen (Werke) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung unseres alleiniges Eigentum. Die Gesamtforderung ist sowohl unsere Forderung aus der Lieferung der Ware bzw. Erbringung von Leistungen oder aus sonstigen Rechtsgründen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit Begleichung sämtlicher unserer Forderungen durch den Kunden. Dies gilt insbesondere auch für einen etwa zu Lasten des Kunden sich ergebenden Saldo aus einem Kontokorrentverhältnis. Das geistige Eigentum gemäß Pkt. 12. bleibt hiervon unberührt. Sofern der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät, sind wir jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware bzw. unsere Leistung (Werk) herauszuverlangen. Eine Klagsführung auf den Kaufpreis bzw. Werklohn oder einen Teilbetrag hiervon berührt unseren Eigentumsvorbehalt nicht. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir jedenfalls auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Vertragsrücktrittes erhält der Kunde nur den Betrag für die zurückerhaltene Ware bzw. Leistung (Werk), welcher dem Zeitwert derselben Ware zum Zeitpunkt der Zurücknahme entspricht, gutgeschrieben, abzüglich uns entstandener Manipulationsspesen, Transportkosten und sonstiger uns durch den Vertragsrücktritt entstandener Nachteile inklusive entgangenem Gewinn. Solange unser Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, kann der Kunde über die Ware bzw. unsere Leistung (Werk) nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verfügen. Im Falle der Verfügung über die Ware bzw. unsere Leistung (Werk) erwerben wir automatisch sämtliche Forderungen und Ansprüche, welche dem Kunden aus einer solchen Verfügung zu stehen. Im Falle einer Vermengung oder Verarbeitung der Ware bzw. einer Leistung (Werk) stehen sämtliche daraus entstehenden Miteigentumsansprüche uns an Stelle des Kunden zu. Vor einer allenfalls von dritter Seite vorgenommenen Prüfung oder sonstigen Beanspruchung an der gelieferten Ware bzw. den erbrachten Leistungen (bzw. Werk) hat uns der Kunde sofort zu verständigen

14. Sonstiges

Wir weisen darauf hin, dass Artikel durch die teilweise Fertigung im Rahmen von Handarbeit naturgemäß Differenzen zu den Abbildungen auf unserer Website aufweisen können. Entsprechendes gilt für die Farben der Artikel. Wir bitten zu beachten, dass die Farbtöne überdies von der jeweiligen Farbbildschirmeinstellung abhängen. Eine Garantie insbesondere für ein(e) bestimmte(s) Ausmaß, Größe, Form, Farbe der Artikel wird in diesem Zusammenhang einvernehmlich ausgeschlossen.

15. Allgemeines

Wenn einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sind, berührt das die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen sowie des Vertragsabschlusses nicht.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in Kremsmünster ausschließlich zuständig, sofern der Kunde nicht Konsument ist und das Konsumentenschutzgesetz zwingend anderes vorschreibt.

17. Anzuwendendes Recht

Alle von uns eingegangenen Vertragsverhältnisse unterliegen Österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, es wird ausdrücklich anderes vereinbart.

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